Hotlineberatung einer Rettungsmedizinerin
Landessozialgericht bestätigt Sozialversicherungspflicht für Hotlineberatung
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Sommer 2023
Behindertengerechter Gartenumbau
Warum Aufwendungen für einen behindertengerechten Gartenumbau keine außergewöhnlichen Belastungen sind
Stiftung für unabhängige Patientenberatung beschlossen
Unabhängige Patientenberatung wird neu organisiert
Erziehungsbeihilfen
Steuerfreie Vergütungen für sozialpädagogische Kinderbetreuung
Steuerbegünstigter Verkauf von Blindenhilfsmitteln
Wann der Hilfsmittelverkauf eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt
Neuerungen zur Blut- und Plasmaspende
Aktuelle Änderungen im Transfusionsgesetz
Schutzfristen für neue Medikamente
Aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Schutzfristenverkürzung für Medikamente
Neuerungen zur Blut- und Plasmaspende
Transfusionsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 16. März eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Neu eingefügt wurde §12 a Transfusionsgesetz. Diese Neuregelung stellt ausdrücklich klar, dass die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität der spendewilligen Person oder ihrer Sexualpartnerinnen und Sexualpartner bei der Bewertung des Risikos, das zu einem Ausschluss oder einer Rückstellung von der Spende führt, nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Abschaffung der bestehenden Diskriminierung war im Koalitionsvertrag sowie im Aktionsplan „Queer leben“ enthalten. Bislang durften betroffene Personen erst vier Monate nach Beendigung dieses Verhaltens Blut spenden. Eine Risikobegrenzung durch gezielte Spenderauswahl soll künftig auf Grundlage einer individuellen, diskriminierungsfreien Risikobewertung erfolgen.
Altersgrenze, telemedizinische Untersuchungen
Aufgehoben wurde ebenfalls die Altersgrenze. Bislang galt eine Grenze für Erstspender ab 60 Jahre und für Wiederholungsspender ab 68 Jahre. Mit der Gesetzesänderung wurden darüber hinaus telemedizinische Untersuchungen bei der Blutspende gesetzlich zulässig. Durch die Gesetzesänderung ist nun die Bundesärztekammer verpflichtet, ihre Hämotherapie-Richtlinie entsprechend zu ändern.
Stand: 29. Mai 2023
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