Hotlineberatung einer Rettungsmedizinerin
Landessozialgericht bestätigt Sozialversicherungspflicht für Hotlineberatung
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Sommer 2023
Behindertengerechter Gartenumbau
Warum Aufwendungen für einen behindertengerechten Gartenumbau keine außergewöhnlichen Belastungen sind
Stiftung für unabhängige Patientenberatung beschlossen
Unabhängige Patientenberatung wird neu organisiert
Erziehungsbeihilfen
Steuerfreie Vergütungen für sozialpädagogische Kinderbetreuung
Steuerbegünstigter Verkauf von Blindenhilfsmitteln
Wann der Hilfsmittelverkauf eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt
Neuerungen zur Blut- und Plasmaspende
Aktuelle Änderungen im Transfusionsgesetz
Schutzfristen für neue Medikamente
Aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Schutzfristenverkürzung für Medikamente
Stiftung für unabhängige Patientenberatung beschlossen
Unabhängige Patientenberatung
Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland/UPD“ ist eine Institution, die Betroffene in Gesundheitsfragen als auch gesundheitsrechtlichen Fragen unterstützt. Patientinnen und Patienten können sich an diese Einrichtung bei Fragen zu Leistungen der Krankenkassen, zum Bezug von Krankengeld oder in Fragen zu einer Operation oder zu einem Medikament wenden (https://patientenberatung.de/).
Stiftung
Die UPD wird künftig in der Rechtsform einer Stiftung bürgerlichen Rechts verankert. Dies hat der Bundestag im März 2023 beschlossen (vgl. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland, BTDrucks 20/5334). Ziel der Maßnahme ist, der „Unabhängigkeit, Staatsferne und Kontinuität“ der Patientenberatung umfassend Rechnung zu tragen und damit das unabhängige Informations- und Beratungsangebots aufrecht zu erhalten.
Organisation
Die Stiftung soll von Vertretern aus den Bereichen Patientenvertretung, Bundesregierung, Parlament, GKV-Spitzenverband und bei Fortsetzung der freiwilligen finanziellen Beteiligung auch der PKV kontrolliert und geführt werden. Dazu ist ein wissenschaftlicher Beirat aus sechs unabhängigen Sachverständigen vorgesehen (vgl. § 65b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch SGB V i.d.F. des Gesetzentwurfs).
Inkrafttreten
Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Planmäßig soll die Stiftung zum 1.1.2024 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Stand: 29. Mai 2023
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