Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten
Mit einem neuen Schreiben grenzt die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Bonuszahlungen der Krankenkassen ein
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Winter 2022
Aufbewahrungsfristen 2022/2023
Ärztinnen und Ärzte können jeweils zum Jahresende Praxisdokumente vergangener Jahre vernichten, so auch zum 31.12.2022
Landespflegegelder steuerfrei
Diverse Bundesländer, u. a. Bayern, zahlen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein freiwilliges steuerfreies Pflegegeld
Coronabedingte Betretungsverbote
Keine Rechtsmittel gegen coronabedingte Betretungs- und Tätigkeitsverbote
Corona-Arbeitsschutzverordnung 2022
Arbeitgeber müssen für den Coronaherbst und -winter bestimmte Infektionsschutzmaßnahmen treffen
Einlagerung eingefrorener Eizellen
Bundesfinanzhof sieht die Einlagerung von Eizellen im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung als umsatzsteuerfreie Leistung
Steuerermäßigung für Pflegeaufwendungen
Geltendmachung von Steuerermäßigungen für Pflegeaufwendungen auch ohne Rechnung und Zahlungsnachweis
Steuerermäßigung für Pflegeaufwendungen
Pflegeleistungen
Steuerpflichtige können gemäß § 35a Abs 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz/EStG eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsbezogener Dienstleistungen nach dem Leistungskatalog der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dazu gehören u. a. Grundpflegemaßnahmen (unmittelbare Pflege am Menschen) oder auch Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung wie Einkaufen, Kochen oder Reinigen der Wohnung. Steuerlich geltend gemacht werden können 20 % der Aufwendungen, höchstens € 4.000,00 pro Kalenderjahr.
Rechnung und Überweisung
Im Unterschied zu den Voraussetzungen für die Steuerermäßigung von Handwerkerleistungen kommt es bei Steuerermäßigungen für Pflegeleistungen nicht darauf an, dass eine an den Steuerpflichtigen adressierte Rechnung vorgelegt und die Zahlung durch Überweisung nachgewiesen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof/BFH festgestellt (Urteil vom 12.4.2022 VI R 2/20). Im Urteilsfall wies das Finanzamt den Antrag auf Steuerermäßigung der Tochter einer pflegebedürftigen Person ab mit der Begründung, es müsste eine Rechnung an die pflegebedürftige Person selbst vorgelegt werden. Im Streitfall war die Tochter als Rechnungsempfängerin ausgewiesen und die Tochter zahlte die Rechnungen.
Nur eigene Aufwendungen begünstigt
Anträge auf Steuerermäßigung scheitern jedoch oftmals daran, dass nach § 35a EStG nur eigene Aufwendungen des Steuerpflichtigen begünstigt sind und es oftmals nicht zweifelsfrei erwiesen ist, ob die Kinder pflegebedürftiger Personen die Aufwendungen selbst tragen oder nur für Rechnung der pflegebedürftigen Person Zahlungen leisten. Letzteres wird dadurch vermieden, dass in den Betreuungsverträgen mit Pflegedienstleistern klare Regelungen getroffen werden.
Stand: 28. November 2022
Themenüberblick aller Ausgaben
Verbindliche Auskunft Steuerfrei Einkommensteuererklärung Pauschalbesteuerung Bilanz Dienstwagen Qualifizierungschancengesetz Steuerstraftaten Buchführungspflicht Geldwäschegesetz Finanzamt Arbeitsvertrag Anleger Diagnose-App Verpflegungspauschbeträge Handy Negativzinsen Arbeitnehmer Besteuerung EBITDASO Jahressteuergesetz Steuerhinterziehung Werbungskostenabzug Bilanzkennzahl Gewinnvortrag Anschaffungsnebenkosten Steuernachforderung Hausverwaltung Tantiemen Überbrückungshilfe Eigenkapital Tätigkeitsstätte Arbeitszeit Erträge Darlehen Umsatzsteuersenkung Rechnung Regelbedarfssätze Außensteuergesetz Steuertarif Umsatzausfall Urlaubsanspruch Nachzahlung Leistungsverweigerungsrecht Haarwurzeltransplantation Maklerkosten Immaterielles Wirtschaftsgut Geschenke Arbeitsrecht Jahresabschluss