Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Gemeinschaftspraxis
Mitunternehmerstellung schützt vor Gewerblichkeit
Mitunternehmerstellung schützt vor Gewerblichkeit
Finanzgericht bestätigt Umsatzsteuerfreiheit
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung
Eingeschränkte AGB Kontrolle
Zwei Zahnmediziner scheitern mit Klage
Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Beweiswert in Frage gestellt
Finanzgericht sieht Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Diensleistung an
Ein Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene war als selbstständige Hygienefachkraft in Krankenhäusern, Alten- und Pflegezentren tätig. Er stellte Honorarrechnungen ohne Umsatzsteuer aus. Das Finanzamt unterstellte jedoch Umsatzsteuerpflicht für die Leistungen, die der Krankenpfleger gegenüber Alten- und Pflegeheimen erbracht hatte. Lediglich die Leistungen für Krankenhäuser behandelte das Finanzamt als umsatzsteuerfrei.
Das Finanzgericht (FG) Münster stufte hingegen die Tätigkeit des Fachkrankenpflegers generell als umsatzsteuerfrei ein, auch betreffend der Tätigkeiten in Alten- und Pflegeheimen (Urt. v. 1.6.2021 - 15 K 2712/17 U). Das Gericht berief sich hier auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL).
An einer nationalen Befreiungsvorschrift fehlt es bis dato. Betroffene Steuerpflichtige können sich jedoch unmittelbar auf die MwStSystRL berufen.
Stand: 26. November 2021
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