Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate
Coronavirus-Impfverordnung
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Sommer 2022
Ehrenamtliche Mitarbeit in Impfzentren
Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale?
Organspendegesetz
Stichtag 1.3.2022
Physiotherapeuten als freie Mitarbeiter
Sozialversicherungspflicht
Apothekenrabatt
BFH-Urteil zur Umsatzsteuerbemessung
Bonus für Pflegekräfte
Pflegebonusgesetz
Künstliche Befruchtung
Steuerliche Geltendmachung der Aufwendungen
Apothekenrabatt
Patientenrabatte
Apotheken aus dem EU-Ausland versuchen mehr und mehr, durch Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente bei inländischen Kunden zu punkten. Im konkreten Fall gewährte eine niederländische Apotheke anlässlich einer Erstbestellung verschreibungspflichtiger Medikamente eine Aufwandsentschädigung. Diese konnte der Besteller sodann im Rahmen einer zweiten Bestellung vom regulären Warenpreis abziehen. Die Apotheke war der Meinung, sie könne die Steuerbemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung um diese Aufwandsentschädigung mindern. Doch diese Forderung scheiterte bereits daran, dass die Apotheke eine Steuerminderung für Lieferungen forderte, die weder im Inland noch im Abgangsstaat Niederlande steuerpflichtig sind.
Urteil BFH
Der Bundesfinanzhof/BFH setzte mit Urteil vom 18.11.2021, (V R 4/21,V R 41/17) die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs/EuGH vom 11.3.2021 (Az. C-802/19) auf den konkreten Fall um. Danach kann der niederländische Unternehmer für die rabattierten innergemeinschaftlichen Lieferungen keine Steuerminderung geltend machen. Bemessungsgrundlage für die zweite Lieferung bildet vielmehr die Summe aus dem Rechnungsbetrag zuzüglich der Aufwandsentschädigung.
Stand: 24. Mai 2022
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