Nahrungsergänzungsmittel
Aufwendungen für Vitaminpräparate trotz ärztlicher Anordnung keine außergewöhnliche Belastung
Steuernews für Ärzte
Artikel der Ausgabe Winter 2024
Care-Plus-Verträge
Umsatzsteuerpflicht von Leistungen medizinischer Versorgungszentren
Kapitalanlagecheck
Warum Ärzte den 15. Dezember beachten sollten
Leistungen einer Privatklinik
Kriterien für umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen von Privatkliniken
Pflegegelder für Pflegepersonen
Neue OFD-Verfügung zur Steuerpflicht von Pflegeleistungen als Praxisleitfaden
Aufbewahrungsfristen 2024/2025
Für welche Dokumente die Aufbewahrungsfristen zum Jahresende 2024 enden
Honorarverjährung 2024/2025
Patientenrechnungen aus dem Jahr 2021 drohen zu verjähren
Care-Plus-Verträge
Kooperationen mit Pflegeheimen
Medizinische Versorgungszentren übernehmen für Pflegeheime vielfach die medizinische Versorgung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Mit den Pflegeheimen werden hierzu sogenannte Kooperationsverträge (sog. Care-Plus-Verträge) geschlossenen. Die Vertragsleistungen umfassen u. a. die tägliche Visite, Rufbereitschaft, Rund-um-die-Uhr-Versorgung und andere im Rahmen der ärztlichen Versorgung anfallende Nebenleistungen.
Umsatzsteuerpflicht der Nebenleistungen?
Im Streitfall, den das Finanzgericht/FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.2.2024, 7 K 7004/22) zu entscheiden hatte, bestritt die Finanzverwaltung nach einer Außenprüfung die Umsatzsteuerfreiheit diverser Nebenleistungen. Beanstandet wurden im Einzelnen Gutachterleistungen sowie Einnahmen aus Tätigkeiten, die aus der Praxisführung resultieren und nach Auffassung der Finanzverwaltung nur organisatorischer Art waren. Die Finanzverwaltung greift auch gerne feste Zahlungen an Ärztinnen und Ärzte auf, die Pflegeheime pro Belegtag pauschal zahlen. Solche Zahlungen würden der vertraglichen Arztbindung dienen und hätten selbst nichts mit der Behandlung einer Krankheit zu tun.
FG-Urteil und Revision
Das erstinstanzliche Finanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht und stellte sämtliche Leistungen aus dem Care-Plus-Vertrag umsatzsteuerfrei. Der Bundesfinanzhof wird im Rahmen des Revisionsverfahrens (Az. V R 5/24) höchstrichterlich über die Umsatzsteuerpflicht dieser Leistungen entscheiden.
Stand: 26. November 2024
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