Vorsicht Nießbrauchfalle
Bundesfinanzhof/BFH entscheidet über aktuellen Nießbrauchfall
Steuernews für Mandanten
Ausgaben
- September 2024
- August 2024
- Juli 2024
- Juni 2024
- Mai 2024
- April 2024
- März 2024
- Februar 2024
- Januar 2024
- Dezember 2023
- November 2023
- Oktober 2023
- September 2023
- August 2023
- Juli 2023
- Juni 2023
- Mai 2023
- April 2023
- März 2023
- Februar 2023
- Januar 2023
- Dezember 2022
- November 2022
- Oktober 2022
- September 2022
- August 2022
- Juli 2022
- Juni 2022
- Mai 2022
- April 2022
- März 2022
- Februar 2022
- Januar 2022
- Dezember 2021
- November 2021
- Oktober 2021
- September 2021
- August 2021
- Juli 2021
- Juni 2021
- April 2021
- Mai 2021
- März 2021
- Februar 2021
- Januar 2021
- Dezember 2020
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
- Januar 2019
- Dezember 2018
- November 2018
- Oktober 2018
- September 2018
- August 2018
- Juli 2018
- Juni 2018
- Mai 2018
- April 2018
- März 2018
- Februar 2018
- Januar 2018
- Dezember 2017
- November 2017
Artikel der Ausgabe August 2024
Weitere Bürokratieentlastung
Ergänzungen zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz
Einkommen- und Erbschaftsteuer
BFH-Urteil zur Bestimmung des maßgeblichen Begünstigungszeitraumes
Bekanntgabe bei widerrufener Empfangsvollmacht
BFH-Urteil zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei erloschener Vollmacht
Zustellung von Verwaltungsakten
Verlängerung der Zustellungsfiktion
Wegzugsbesteuerung
Wegzugsbesteuerung entfällt bei tatsächlicher Rückkehr
Datensammlung Steuer 2024
Bundesfinanzministerium veröffentlicht umfangreiche Datensammlung
Zweitwohnungssteuer
Zweitwohnungssteuer unterfällt der Abzugsbeschränkung für doppelte Haushaltsführung
Bekanntgabe bei widerrufener Empfangsvollmacht
Der Fall
Eine Steuerpflichtige hatte nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage beim Finanzgericht erhoben. Die Klageerhebung erfolgte allerdings erst Monate später nach erstmaliger Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber einem ehemaligen Bevollmächtigten und war damit zu spät eingereicht. Die Steuerpflichtige hatte zwischenzeitlich den Steuerberater gewechselt bzw. gekündigt. Der ehemalige Bevollmächtigte schickte die Einspruchsentscheidung nicht unmittelbar an seine ehemalige Mandantschaft, sondern an das Finanzamt zurück mit der Anmerkung, dass seine Empfangsvollmacht zwischenzeitlich widerrufen sei. Für die wirksame Klageerhebung kam es in dem betreffenden Fall darauf an, ob die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an den ursprünglichen Bevollmächtigten der Klägerin wirksam war oder nicht.
BFH-Urteil
Der Bundesfinanzhof/BFH hat die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an den ursprünglichen Bevollmächtigten für wirksam angesehen (Urteil vom 8.2.2024, VI R 25/21; veröffentlicht am 10.5.2024). Wesentlich ist, so der BFH, der Kenntnisstand des Finanzamtes im Zeitpunkt der Absendung des Verwaltungsaktes. Ein nachträglicher Vollmachtswiderruf bzw. die Tatsache, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt nicht mehr besteht, ist ohne Bedeutung.
Fazit
Eine wirksame Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten mit rechtsverbindlichem Anlauf der Rechtsbehelfsfrist findet auch gegenüber einem ehemaligen Bevollmächtigten statt. Dies gilt zumindest so lange, als gegenüber dem Finanzamt die Vollmacht nicht ausdrücklich widerrufen wurde und das Amt von einer wirksamen Bevollmächtigung ausgehen kann. Änderungen in erteilten Vollmachtsverhältnissen sollten dem Finanzamt stets mitgeteilt werden.
Stand: 28. Juli 2024
Themenüberblick aller Ausgaben
Betriebsaufspaltung Kündigungsfrist Veräußerungsgewinn Steuerbegünstigung Eigenkapital GmbH Stille Reserven Umsatzsteuer Umzug Nießbrauchsrecht UID-Nummer Schutzmasken Finanzstrafgesetz Betriebsprüfung Übungsleiterpauschale Geld Voranmeldung Verfassungsgerichtshof Umbau Gutachten Fonds Alterseinkünftegesetz Steuerprogression Musterfeststellungsklage Bodenrichtwert Wohnraum Förderung Postgesetz Abschreibung Investment Schenkung EuGH Totalverlust Rückerstattung Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz Investitionsabzugsbetrag Zweckbetrieb Privatnutzung Entlohnung Arbeitsvertrag Pfändungsschutz Reparaturaufwendung Dienstreise OVDP Bundestag Alterseinkunft Kapitalanlagen Säumniszuschlag Steuerentlastung Sponsoring