Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
Warum sich der Bund weiter über 11 Milliarden Euro Steueraufkommen zur freien Verfügung freuen kann
Steuernews für Mandanten
Ausgaben
- November 2024
- Oktober 2024
- September 2024
- August 2024
- Juli 2024
- Juni 2024
- Mai 2024
- April 2024
- März 2024
- Februar 2024
- Januar 2024
- Dezember 2023
- November 2023
- Oktober 2023
- September 2023
- August 2023
- Juli 2023
- Juni 2023
- Mai 2023
- April 2023
- März 2023
- Februar 2023
- Januar 2023
- Dezember 2022
- November 2022
- Oktober 2022
- September 2022
- August 2022
- Juli 2022
- Juni 2022
- Mai 2022
- April 2022
- März 2022
- Februar 2022
- Januar 2022
- Dezember 2021
- November 2021
- Oktober 2021
- September 2021
- August 2021
- Juli 2021
- Juni 2021
- April 2021
- Mai 2021
- März 2021
- Februar 2021
- Januar 2021
- Dezember 2020
- November 2020
- Oktober 2020
- September 2020
- August 2020
- Juli 2020
- Juni 2020
- Mai 2020
- April 2020
- März 2020
- Februar 2020
- Januar 2020
- Dezember 2019
- November 2019
- Oktober 2019
- September 2019
- August 2019
- Juli 2019
- Juni 2019
- Mai 2019
- April 2019
- März 2019
- Februar 2019
- Januar 2019
- Dezember 2018
- November 2018
- Oktober 2018
- September 2018
- August 2018
- Juli 2018
- Juni 2018
- Mai 2018
- April 2018
- März 2018
- Februar 2018
- Januar 2018
- Dezember 2017
- November 2017
Artikel der Ausgabe März 2023
Mieterabfindungen sofort abziehbar
Warum Mieterabfindungen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten sind
Vervielfältiger 2023
Warum Corona in 2023 zu einem niedrigeren Kapitalwert bei Nießbrauchslasten führt
Vorabpauschale 2023
Investmentfondsanleger müssen 2023 wieder Vorabpauschale zahlen
Depotübertragungen 2023
Wie Depotübertragungen mit und ohne Gläubigerwechsel steuerlich behandelt werden
Neue Konsultationsvereinbarung Schweiz
Elektronisches Rückerstattungsverfahren Schweizer Quellensteuern
Wirtschaftsstandort Deutschland
Wirtschaftsstandort Deutschland sackt auf Platz 18 ab
Hinweisgeberschutzgesetz gescheitert
Gesetz zur Einrichtung von Hinweisgeberstellen scheitert im Bundesrat
Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
Solidaritätszuschlag
Der sogenannte „zweite“ Solidaritätszuschlag wird seit 1995 erhoben. Über die Rechtmäßigkeit einer weiteren Erhebung wird heftig diskutiert. Unter anderem ist der Präsident des Bundesrechnungshofs in seinem Gutachten über den Abbau des Solidaritätszuschlags (Gz I 2-90 08 04 vom 4.6.2019) zu dem Schluss gekommen, dass „der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weggefallen ist“.
BFH-Urteil
Ein Ehepaar klagte vor dem Bundesfinanzhof/BFH gegen Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag ab 2020. Der BFH wies die Klage ab (Urteil vom 17.1.2023, IX R 15/20). Nach der Entscheidung des BFH war der Solidaritätszuschlag „in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig“. Damit kann die Bundesregierung weiterhin mit € 11 Milliarden an Mehreinnahmen im Jahr rechnen. Über 2022 und Folgejahre hatte der BFH nicht zu entscheiden.
Begründung
Der BFH begründet seine Auffassung u. a., dass durch die Erhebung des Solidaritätszuschlags mit einem Zuschlagsatz von 5,5 % die Finanzordnung nicht in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt sei. Zum einen würde der wiedervereinigungsbedingte Finanzbedarf des Bundes auch in den Jahren 2020 und 2021 fortbestehen. Zum anderen „kommt es auf eine mögliche „Umwidmung“ des Solidaritätszuschlags für andere Zwecke nicht an“, so der BFH. Soll heißen, dass der Gesetzgeber mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag machen kann, was er will.
Kapitalanleger, Gleichheitsgrundsatz
Kapitalanleger zahlen grundsätzlich einen Solidaritätszuschlag auf alle Kapitaleinkünfte, und zwar ohne Freigrenze und unabhängig von der Höhe der Kapitaleinkünfte. Der BFH sieht hierin keine Ungleichbehandlung. Auch die Tatsache, dass rund 90 % der Steuerpflichtigen seit 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, sondern nur noch die Gutverdiener, hält der BFH für rechtmäßig. Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Grundgesetz sieht der BFH darin nicht.
Stand: 23. Februar 2023
Themenüberblick aller Ausgaben
Steuersenkung Anschaffungsnebenkosten Körperschaftsteuersystem Sachwertverfahren Partnerschaft Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Spekulationsfrist Steuertarif Sozialversicherungswerte Altersvorsorgeaufwendungen Höchststeuersatz Kapitalanlagen DiFin Steueränderungsgesetz Ehegattenschenkung Kosten Teambuilding Doppelte Haushaltsführung Wahlarzt Landessozialgericht Vorsteuerrückerstattung Steuerzahler Konto Pflegegeld Postgesetz Transparenz Makler Offenlegung Diagnose-App Ausbildung Anschaffungskosten Miete Fachbehandlungen Lieferschwelle Eigenkapital Arztpraxis Operation Gold Teilzeit Schüler Bilanzierung Umsatzsteuersenkung Sicherheitseinrichtung Bundessozialgericht Entgeltfortzahlung Auslandsreise Lohnsteuerabzug Steuerlast Überbrückungshilfe Mindestlohngesetz