Neues Forschungszulagengesetz
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Artikel der Ausgabe Juni 2019
Fallstricke beim elektronischen Fahrtenbuch
Fahrtenbuch muss Fahrtanlässe enthalten
Zinseinspruch gegen die Gewerbesteuer
Keine Bindungswirkung für Kommunen
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
Neue Verwaltungsvorschriften
Mitarbeiterentsendung 2019
Neues BMF-Schreiben
Grunderwerbsteuer beim Unternehmenskauf
Der Share Deal ist die übliche Methode bei Kapitalgesellschaften.
Kurzzeitige Vermietung steuerunschädlich
Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können ohne Beachtung jeglicher Mindestbesitzzeiten stets steuerfrei veräußert werden.
Brexit verschoben
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel am 11.4.2019 dazu geeinigt, Großbritannien eine weitere Aufschubfrist bis 31.10.2019 zu gewähren.
Neues Forschungszulagengesetz
Referentenentwurf
Das Bundesfinanzministerium hat vor kurzem einen ersten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz / FZulG)“ vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben erfüllt die Bundesregierung einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag.
Forschungszulage
Der Entwurf sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor. Diese soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation des Unternehmens gewährt werden. Förderfähig sind Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 2 FZulG-E). Die Fördervoraussetzungen sind in § 2 Abs. 1 bis 3 FZulG-E geregelt. Unter anderem ist erforderlich, dass die Tätigkeiten auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen (Neuartigkeit), auf originären, nicht offensichtlichen Konzepten und Hypothesen beruhen und zu brauchbaren Ergebnissen führen.
Förderfähige Aufwendungen
Unternehmer erhalten Zuschüsse auf lohnsteuerpflichtige Löhne und Gehälter für in förderfähige Vorhaben beschäftigte Arbeitnehmer. Nicht förderfähig sind Aufwendungen zum Beispiel für Reinigungskräfte, Bürosachbearbeiter oder nicht selbst forschende Führungskräfte. Das Gesetz zielt nicht auf besondere Steuerabschreibungen oder Steuererleichterungen ab. Die Forschungszulage soll steuerneutral ausgezahlt werden. Sie zählt nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen und sie mindert auch nicht die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Lohnaufwendungen (§ 12 FZulG-E).
Stand: 27. Mai 2019
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