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Artikel der Ausgabe Mai 2022
Energiepreispauschale und Senkung der Energiesteuer
Entlastung aufgrund hoher Energiekosten
Senkung der Steuerzinsen
BVerfG hält 6 % für zu hoch
Steuerliche Sondermaßnahmen für Ukraine-Hilfen
Sonderregelungen beim Sonderausgabenabzug für Spenden
Privatnutzung von Fahrzeugen
Umsatzsteuer auf privaten Nutzungsanteil
Mindestbesteuerung ab 2023
Mindeststeuer für Steueroasen-Betriebe
Hinweisgeberportal
Finanzverwaltung Baden-Württemberg zieht erste Bilanz
Restaurantschecks
Erhöhung der Sachbezugswerte
Steuerliche Sondermaßnahmen für Ukraine-Hilfen
Neues BMF-Schreiben
Die Finanzverwaltung unterstützt Hilfeleistungen an Ukraine-Flüchtlinge auch steuerlich. Gemäß dem BMF-Schreiben vom 17.3.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :013) gelten bis 31.12.2022 folgende Regelungen und Vereinfachungen:
Spenden
Für den Sonderausgabenabzug von Spenden auf für Ukraine-Hilfen gesondert eingerichtete Sonderkonten qualifizierter Spendensammler gilt ein vereinfachter Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung. Es genügt in diesem Fall der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des betreffenden Kreditinstituts. Ausreichend ist auch ein eigener Ausdruck eines Onlinebanking-Überweisungsbelegs.
Betriebsausgabenabzug
Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen können in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Die für Geschenke an Nichtarbeitnehmer geltende Betragsgrenze von € 35,00 (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz/EStG) findet in solchen Fällen keine Anwendung. Steuerwirksam zugewendet werden können u. a. Wirtschaftsgüter, sonstige betriebliche Nutzungen oder Geld. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer durch seine Hilfeleistungen wirtschaftliche Vorteile erstrebt, z. B. indem er öffentlich auf seine Leistungen aufmerksam macht.
Umsatzsteuer
Sachspenden in Form der unentgeltlichen Bereitstellung von Gegenständen oder der Bereitstellung von Personal besteuert die Finanzverwaltung im Billigkeitswege nicht als unentgeltliche Wertabgabe. Voraussetzung ist, dass die Zuwendungen an Einrichtungen geleistet werden, die einen unverzichtbaren Einsatz in der Ukraine-Krise leisten. Der Vorsteuerabzug für die gewährten Leistungen kann in Anspruch genommen werden.
Arbeitslohnspenden
Verzichten einzelne Arbeitnehmer auf einen Teil des Lohnes und beteiligen sich diese so an den Hilfsmaßnahmen des Arbeitgebers, bleiben diese Lohnteile beim steuerpflichtigen Arbeitslohn außer Ansatz. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber bestimmte Verwendungsauflagen erfüllt. Die sozialversicherungsrechtlichen Abgabepflichten bleiben allerdings für Lohnspenden bestehen. Außerdem dürfen die steuerfreien Lohnteile bei der Einkommensteuerveranlagung nicht mehr als Spende berücksichtigt werden.
Stand: 28. April 2022
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